Kleingartenpark Rosenthal Nord e.V.

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Verfasst am 14.09.2024 um 17:20 Uhr

Kleingartenflächensicherungsgesetz kurz vor dem Durchbruch?

Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) erklärten am 14.09.2024 während einer Podiumsdiskussion in der Kleingartenanlage Bornholm I übereinstimmend, dass sich beide Verwaltungen auf der Schlussgerade für ein Sicherungsgesetz für Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen befinden würden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte eine solche Lösung vor über einem Jahr zum „Tag des Gartens“ des Landesverbandes in der Dauerkleingartenanlage Rehberge angekündigt und der Umweltverwaltung die Federführung übertragen. Ein Entwurf soll spätestens im  Oktober 2024 der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Berliner Parlaments vorgestellt werden. 


Sowohl die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD), die Pankower Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) als auch Landesverbandspräsident Gert Schoppa kündigten an, den Entwurf einer zügigen Prüfung zu unterziehen und eventuell notwendige Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zu unterbreiten, weil bekanntlich kein Gesetz das Parlament so verlässt wie es eingebracht wurde. Gaebler versicherte, dass das Gesetz durch die beiden Verwaltungen so gut vorbereitet werden würde, dass sicher nur wenig Änderungsbedarf besteht.


Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. bereits seit längerem eingefordert und den Koalitionären während der Verhandlungen zur Regierungsbildung empfohlen. 


Von Robert Ide, ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender und im Beruf Tagesspiegel-Redakteur, moderiert, war der politische Frühschoppen mit Podiumsdiskusion Bestandteil des seit mehreren Jahren am zweiten Septemberwochenende ausgetragenen Erntedankfestes des Vereins Bornholm I, welches in diesem Jahr durch ein Lesefest erweitert wurde. Die Kleingartenanlage befindet sich unweit der Bornholmer Brücke im Prenzlauer Berg. Ein Besuch ist sehr zu empfehlen.